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Pressemitteilung

Mit Urteil vom 15.06.2021 und 02.11.2021 hat das Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg (OVG BB) die Beitragssatzungen für Schmutz- und Trinkwasser des Verbandes für unwirksam erklärt. Die Beschwerden des Verbandes zur Nichtzulassung der Revision wurden vom Bundesverwaltungsgericht am 9. Februar und 20. Juli 2022 zurückgewiesen.

 

Weiteres finden sie in den Anhängen.

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Veröffentlichung

Mi, 14. September 2022

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