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Pressemitteilung

Mit Urteil vom 15.06.2021 und 02.11.2021 hat das Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg (OVG BB) die Beitragssatzungen für Schmutz- und Trinkwasser des Verbandes für unwirksam erklärt. Die Beschwerden des Verbandes zur Nichtzulassung der Revision wurden vom Bundesverwaltungsgericht am 9. Februar und 20. Juli 2022 zurückgewiesen.

 

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